Bau einer Straßenbahntrasse über die Reichenhainer Straße – Stadtrat verzichtet auf Einfluß

Die Stadt Chemnitz ist Aufgabenträger für den Personennahverkehr in der Stadt Chemnitz. Damit ist sie auch zuständig für die Planung und Organisation von Straßenbahnlinien. Der Stadtrat der Stadt Chemnitz hat jetzt beschlossen seine Verantwortung für den Bau einer Straßenbahntrasse über die Reichenhainer Straße an den Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) abzugeben. Die Details des Stadtratbeschlusses B-012/2014 vom 22. Jan. 2014  sind im Informationssystem der Stadt Chemnitz veröffentlicht und hier zu finden.

Die BI Stadtbahn Chemnitz ist der Auffassung, dass die Stadt damit dem ZVMS einen Blankoscheck ausstellt und und ohne Not auf  die Aufgabenträgerschaft verzichtet. Unsere Stellungnahme an die Frau Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig  blieb ohne Resonanz. [Download]

Obwohl zur Aufgabenübertragung erhebliche Bedenken bestehen, soll der ZVMS in seiner Verbandsversammlung  am 7. März dem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Stadt Chemnitz zustimmen. Hierzu muß der ZVMS zusätzlich eine Satzungsänderung herbeiführen. Der Vertrag und die Satzungsänderung bedürfen dann noch der Zustimmung durch die Landesdirektion. Die Verbandsversammlung findet am 7. März 2014 um 9:00 Uhr in den Geschäftsräumen der VMS GmbH, Am Rathaus 2, 09111 Chemnitz, statt.

Zum gleichen Thema hat das Chemnitzer Internetradio tc-fm.de ein Telefoninterview  mit dem Vorsitzenden der BI Stadtbahn veröffentlicht. Die Audiodatei finden Sie im Archiv von tc-fm.de unter dem Titel „Bahntrasse Reichenhainer Straße – Wie gross sind die Risiken für die Stadt“.

Nachtrag:

Am 7. März 2014 hat die Verbandsversammlung des ZVMS dem Vertragsentwurf zugestimmt und die notwendige Satzungsänderung beschlossen. Die Beschlüsse stehen unter dem Genehmigungsvorbehalt der Landesdirektion Sachsen.